Stellungnahme der CDU-Ratsfraktion zum Vorgehen des KBR und der SPD am Dienstag in der Ratssitzung zum Thema DMK-Gelände

Es war schon harter Tobak, als das Kommunalbündnis Recke und die SPD in der letzten Ratssitzung der CDU-Ratsfraktion und dem Bürgermeister vorgeworfen haben, hinsichtlich der künftigen Entwicklung des ehemaligen DMK-Geländes „die Öffentlichkeit systematisch ausgeklammert“ zu haben und „Hinterzimmerpolitik“ zu betreiben. Das ist eine absolute Frechheit und entbehrt natürlich jeglicher Grundlage.
Eine Grundsatzentscheidung über die künftige Gestaltung des DMK-Geländes sollte ursprünglich bereits in der nichtöffentlichen Ratssitzung vom 03.04.2019 getroffen werden. Bis zu diesem damaligen Zeitpunkt wurden den Ratsmitgliedern bereits zwei erste, vorläufige Entwicklungskonzepte für das zentrale, bedeutende Gelände vorgestellt. Beide Projektdarstellungen sahen die Errichtung eines Fachmarktzentrums vor. Da die städtebaulichen Wünsche des KBR (obwohl man sich auch noch nie wirklich geäußert hat, wie sie sich ein städtebauliches Konzept vorstellen) wieder einmal nicht vollumfänglich erfüllt werden konnten, wurde aus heiterem Himmel ein weiterer Architekt/Investor ins Rennen geworfen. Für die SPD war dies jedoch insofern nicht überraschend, da sich beide Ratsfraktionen in der Woche zuvor ja bereits mit dem Architekt/Investor zusammengesetzt hatten (Stichwort „Hinterzimmerpolitik“??). Letztendlich wurde am 03.04.2019 einstimmig (bei 2 Enthaltungen) beschlossen, dass in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause die Grundsatzentscheidung zur künftigen Entwicklung des Geländes getroffen werden soll. Ebenso wurde beschlossen, dass das ehemalige DMK-Gelände zur Stärkung des Einzelhandels im Ortskern zu einem Fachmarktzentrum mit ergänzender Wohnbebauung entwickelt werden soll. Als Ergänzung der Beschlussvorlage einigten sich die Ratsparteien, dass neben dem Architekten/Investor des KBR auch die Verwaltung noch einen Städtebauplaner mit dem Projekt beauftragen sollte.
Bis zum letzten Dienstag herrschte demnach also eigentlich Einigkeit hinsichtlich der künftigen Marschrichtung beim DMK-Gelände. Es sei denn, dass dem KBR und der SPD der gefasste Beschluss vom 03.04.2019 entfallen ist (ein Blick in die Niederschrift hilft). Bis dahin wurde auch noch seitens keiner Ratsfraktion die Forderung nach frühzeitiger Einbeziehung der Bürger und Anwohner offenkundig vorgetragen. Eine Beteiligung der Bürger und Anwohner in den weiteren Entwicklungsphasen ist auch schon gesetzlich vorgegeben. Woher also der plötzliche Sinneswandel der beiden Ratsparteien? Hat dies nicht vielmehr damit zu tun, dass ihr Architekt/Investor auf einmal ein ganz anderes Konzept eingebracht hat, das jedoch entgegen der einstimmig beschlossenen Aufgabenstellung, dass Gelände um einen Fachmarktzentrum zu entwickeln, nun eine reine Bebauung durch Sozial-, Eigentums- und Altenpflegewohnungen ergänzt durch Kleingewerbe vorsieht. Das vorgestellte Konzept kann durchaus auch als ansprechend betrachtet werden, weist aber zwei grundlegende Schwächen auf. Erstens besteht nach Ermittlungen des Kreises Steinfurts auch mittelfristig gar nicht der Bedarf an entsprechenden Altenpflegewohnungen in unserer Gemeinde. Zweitens konnte bzw. wollte der Architekt/Investor keine entscheidungsrelevanten Zahlen nennen (Kaufpreis etc.). Der Architekt/Investor benötigt aussagegemäß noch Zeit, etliche Sachverhalte (Fördermaßnahmen etc.) abzustimmen. Diese Zeit, wir sprechen mindestens von Ende 2019, haben wir jedoch nicht. Eine Entwicklung auf dem Gelände muss schnellstmöglich angestoßen werden. Und wer sagt uns, was bei den Berechnungen des Architekten/Investors herauskommt? Vielleicht ist sein Projekt wirtschaftlich doch nicht darstellbar? Unsere Gemeinde ist auf jeden Fall finanziell nicht so ausgestattet, das Grundstück zu verschenken. Vielmehr besteht bei den anderen Projekten durchaus die Möglichkeit, dass im Haushalt ein Ertrag vereinnahmt werden kann.
Neben dem Zeitaspekt und den finanziellen Rahmenbedingungen ist für uns die Ortkernentwicklung maßgebliches Kriterium. In Gesprächen mit den örtlichen Geschäftsleuten fiel durchweg die eindeutige Aussage, dass es durch die dortige Entwicklung eines Fachmarktzentrums zu einer deutlichen Aufwertung des Dorfkerns kommen würde. Erst in der letzten Woche waren Recker Geschäftsleute im Beisein aller im Rat vertretenen Fraktionen vor Ort und haben sich für ein Einzelhandelszentrum ausgesprochen. Es besteht die einmalige Chance, einen Frequenzbringer ins Dorf zu holen. Nur ein solcher Frequenzbringer wird die Ansiedlung weiterer Kleingewebe, Arztpraxen etc. begünstigen.
Der Zeitpunkt, an dem man mit einem solchen Thema an die Öffentlichkeit geht, muss gut überlegt werden. Die Verwaltung führt mit mehreren Investoren und Interessenten Gespräche. Diese Interessen sind zunächst vertraulich zu behandeln. Insbesondere auch der dem KBR nahestehende Investor hat explizit den Wunsch geäußert, dass seine Absichten erst anoynm bleiben.
Wir würden uns wünschen, dass alle Ratsfraktionen an einem Strang ziehen und wieder zur damals beschlossenen Vorgehensweise zurückkehren, um die einmalige Chance zur Stärkung unseres Ortskerns zu nutzen. Die spätere Einbeziehung der Bevölkerung ist für uns selbstverständlich. Wir von der CDU-Ratsfraktion sind jedoch eindeutig der Meinung, dass ein nicht bedarfsgerechter Wohnungsbau sowie die möglicherweise subventionierte Verwirklichung eines Investorenwunsches nicht sinnvoll für die nachhaltige Entwicklung unserer Gemeinde sind.

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